Offener Streit in der NRW-FDP
Landesvorsitzender Andreas Pinkwart spricht im Etat-Konflikt ein Machtwor. Doch Fraktionschef Gerhard Papke will nicht hören.
Düsseldorf. In der nordrhein-westfälischen FDP ist offener Streit über den finanzpolitischen Kurs der schwarz-gelben Landesregierung ausgebrochen. Nachdem Fraktionschef Gerhard Papke erneut ein verbindliches Datum für einen ausgeglichenen Haushalt gefordert und damit den Sparkurs von CDU-Finanzminister Helmut Linssen attackiert hatte, pfiff FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag seinen Parteifreund zurück: Er rate davon ab, dieses Ziel "zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter ein abschließendes Datum zu stellen", sagte Pinkwart auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Düsseldorf und stellte zugleich klar: "Ich trage für die FDP die Gesamtverantwortung."
Doch Papke zeigte sich wenig beeindruckt vom Machtwort seines Vorsitzenden. Nur kurze Zeit nach der Pressekonferenz ließ er per Erklärung mitteilen, dass ein verbindliches Datum für einen ausgeglichenen Haushalt "unverzichtbar" sei. Zudem, so ließ Papke weiter wissen, komme die Absage von Pinkwart an ein solch verbindliches Datum "überraschend". Papke: "Schließlich war es bisher auch erklärtes Ziel des FDP-Landesverbandes, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen."
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Finanzminister Linssen anfang der Woche, wonach in absehbarer Zeit keine schwarze Null im Etat erreicht werden könne. Nach dieser Ankündigung hatte sich der Streit mit Papke zugespitzt. Der FDP-Fraktionschef, der seit langem auf einen Etatausgleich bis 2010 drängt, nannte die Äußerungen des Finanzministers "nicht zufriedenstellend". Linssen dagegen erinnerte den Liberalen daran, dass dieser selbst die Haushaltspolitik des Landes mit abgenickt habe.
Pinkwart, zugleich Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, stellte sich am Freitag hinter Linssen. Er schließe nicht aus, dass vor der Landtagswahl 2010 der ausgeglichene Haushalt gelinge. Die Landesregierung dürfe sich aber nicht unter einen Druck setzen, der vielleicht das Erreichen der drei Ziele verhindere: zu konsolidieren, zu investieren und den Bürger zu entlasten.
Der Versuch, den Streit zu beenden, misslang - sehr zur Freude der Opposition: Der Konflikt zeige, welches "Prima-Klima" in der Koalition herrsche, betonte SPD-Chefin Hannelore Kraft.
