Affäre Opposition macht aus der Affäre Wendt eine Affäre Jäger
CDU im NRW-Landtag: Innenminister ließ die bezahlte Freistellung des Gewerkschafters laufen, weil dieser ihm ein „Vasall“ war.
Düsseldorf. Die Opposition im NRW-Landtag versucht aus der Affäre Rainer Wendt eine Affäre des Innenministers Ralf Jäger (SPD) zu machen. Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben. Zudem soll er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben.
Peter Biesenbach (CDU) ordnete den Vorgang politisch am Donnerstag so ein. Innenminister Jäger habe den Verdacht nicht beseitigen können, er habe sich die Gunst des Polizeigewerkschafters erhalten wollen. „Wir haben mit Herrn Wendt jemanden, der wie ein Vasall alles, was der Innenminister tat, massiv unterstützte.“ Er wolle nicht das Wort in den Mund nehmen, dass hier Wohlverhalten „erkauft“ worden sei. „Aber man kann sich Wohlverhalten versprechen, indem man ein rechtlich nicht tragbares Verhalten weiter stillschweigend akzeptiert. Jäger ließ es laufen, weil er dafür ja jemand hatte, der ihn unterstützte und massiv lobte.“
Jäger hatte im Ausschuss gesagt, für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis. Es habe offensichtlich eine Absprache mit den Behördenleitungen gegeben, dass Wendt überwiegend, vielleicht sogar vollständig seinen Dienst nicht wahrnehmen musste. Schriftlich sei dazu nichts vereinbart worden. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit diesem darüber geredet, sagte Jäger. Er warnte den CDU-Abgeordneten Werner Lohn: „Wenn Sie Ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander.“
Innenstaatssekretär Bernhard Nebe hatte im Ausschuss gesagt, dass der Eindruck bestehe, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der schwarz-gelben Regierung Rüttgers (2005-2010) zu der Freistellung gegeben habe.
Zu dem Vorwurf, er habe sich die Gunst Wendts erhalten wollen, sagte Jäger: „Wenn man das nachliest, was Herr Wendt in den letzten Jahren so an innenpolitischen Positionen veröffentlicht hat, dann wird jedem sehr schnell klar, dass meine Haltung eine völlig andere ist, als Herr Wendt sie vertreten hat.“
