NRW Partei verpasst Sylvia Löhrmann einen Dämpfer
Grüne Spitzenkandidatin erhält nur 80,6 Prozent Zuspruch von Parteifreunden. Keine Diskussion über Turbo-Abi auf Oberhausener Landesparteitag der Grünen.
Oberhausen. Wie reagiert die grüne Basis in Nordrhein-Westfalen auf den (halben) Kurswechsel ihrer Schulministerin Sylvia Löhrmann in Sachen Turboabitur? Nachdem Löhrmann zuvor immer auf den Runden Tisch und dessen noch ausstehende Diskussion des Themas verwiesen hatte, plädierte sie in den vergangenen Tagen für eine "flexible Schulzeit". Eine klare Antwort der Grünen auf diese Positionierung gibt es auf dem Landesparteitag in Oberhausen aber nicht.
Denn das Thema wird gar nicht diskutiert. Und so kann man allenfalls mittelbar aus dem Abstimmungsergebnis, das die Schulministerin bei ihrer Kandidatur für Platz 1 der Grünen-Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai erreicht, Rückschlüsse ziehen: Löhrmann wird mit 80,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. 2012 hatte sie noch 98,46 Prozent erreicht. Der auf Listenplatz zwei gewählte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (89,5 Prozent), Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens auf Platz drei (83,5 Prozent) und Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh auf Platz 4 (81,72 Prozent) schnitten besser ab.
Die SPD hat den Runden Tisch zum Turboabitur auf ihrem Parteitag zwar nicht beendet, wird dort aber künftig ausschließlich ihren neuen Kurs verfolgen, der Teil des SPD-Wahlprogramms 2017 wird. Ihr Modell „G8flexi“ geht so: Die Sekundarstufe I wird wieder sechsjährig, danach gibt es einen mittleren Abschluss. Die Entscheidung für G8 oder G9 würde dann erst nach der neunten Klasse fallen. Reichen zwei Jahre Oberstufe oder sollen eine umfangreichere Einführungsphase oder ein Auslandsjahr dazu kommen?
Stark ist Löhrmann in ihrer Rede, als es weniger um ihr Schulressort geht, sondern um Attacken nach außen. Gegen den Düsseldorfer Koalitionspartner SPD. Der in Gestalt seines Verkehrsministers Michael Groschek mit seiner Kritik an einer "durchgrünten Gesellschaft" und seinen Attacken auf Bürgerinitiativen so etwas wie ein Sandsack ist, an dem sich bei diesem Grünen-Parteitag auch andere Redner abarbeiten. Löhrmann dazu: "Wer Großprojekte verwirklichen will, der braucht dafür so viel Konsens wie möglich.
Und deshalb, verehrte Sozialdemokraten, ist es geradezu zwingend, Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrie auf Augenhöhe zu beteiligen." Basta-Politik sei in Wahrheit Verhinderungspolitik. Wer das nach dem Metrorapid-Desaster von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement nicht gelernt habe, dem sei nicht zu helfen. "Lieber Mike Groschek", spricht sie den freilich nicht anwesenden Kabinettskollegen an: "Du solltest es besser machen, das ist nicht durchgrünt, das ist Demokratie."
Die Opposition von CDU und FDP erwähnt sie auch nur kurz, als sie sagt, dass Armin Laschet und Christian Lindner "um den Preis als lautester Brüllaffe" wetteiferten. Den gemeinsamen Gegner vor Augen -und das ist in Wahlkampfzeiten auch die SPD - fleht Löhrmann geradezu um Rückenstärkung der Parteifreunde bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin: "Ich mache nicht mein Ding, ich mache unser Ding. Darum kann ich auch nur so stark sein, wie ihr mich macht." Das reicht dann für die besagten 80,6 Prozent. Ein Votum, mit dem sich Löhrmann mit einem "Das freut mein Herz" bedankt.
Die Vorgruppe war besser — würde man nach einem Musikkonzert sagen. Vorgruppe ist in diesem Fall Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen. Er spricht seinen Parteifreunden beim derzeit alles beherrschenden Thema aus der Seele: Flüchtlinge und deren Integration. Mit Blick auf religiöse Befindlichkeiten betont Özdemir: „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz.“
