Köln Polizeipräsident schließt Verbot der Pro-Erdogan-Demo nicht aus
Köln. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies schließt ein Verbot der für Sonntag geplanten Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, sagte Mathies am Freitag in Köln.
Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.
Die Polizei erwartet bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln bis zu 30 000 Teilnehmer. Es gebe bisher aber keine Hinweise darauf, dass Straftaten oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit geplant seien. Deshalb könne die Veranstaltung nicht verboten werden, sagte Mathies. „Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten“, sagte Mathies. Für die Polizei sei die voraussichtlich stark emotionalisierte Demonstration in Verbindung mit vier geplanten Gegenkundgebungen eine große Herausforderung. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden dafür abgestellt.
Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet“, sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten. dpa
