Coronavirus Pressearbeit der Kommunen zu Corona - NRW-Ministerium rudert zurück
Düsseldorf · Das Coronavirus erreicht immer mehr Kommunen in NRW. Viele informieren in Mitteilungen oder Pressekonferenzen. Das Gesundheitsministerium will die Kommunikation unter Kontrolle bringen - und sorgt für Aufregung.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat mit einer schriftlichen Forderung an die Kommunen, ihre Pressearbeit in Sachen Coronavirus mit dem Ministerium abzustimmen, für Kritik gesorgt. In einem Schreiben vom Dienstag hieß es zunächst, dass Pressemitteilungen „unbedingt der vorherigen Freigabe“ durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bedürften. Am Mittwoch ruderte die Behörde zurück. In einem neuen Schreiben hieß es nun, dass die Bezirksregierungen nur Fälle ans MAGS melden sollten, in denen Kommunen die Fakten nicht ordentlich wiedergeben würden. Beide Briefe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Staatssekretär Edmund Heller hatte im ersten Brief zum Thema grundsätzlich geschrieben: „Entwürfe sind an die jeweilige Bezirksregierung zu richten. Von dort erfolgt die Abstimmung mit dem MAGS.“ Außerdem solle eine Vorabinformation an das Ministerium erfolgen, wenn größere Presseaktivitäten wie Pressekonferenzen beabsichtigt seien, die „ebenfalls abzustimmen sind“. Das Schreiben vom Dienstag sollte von den Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden an alle Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte weitergeleitet werden.
Bei mehreren Adressaten sorgte der Brief nach dpa-Informationen für Unruhe. Am Mittwoch schickte Heller einen zweiten Brief an die Bezirksregierungen, der an den gleichen Adressatenkreis weitergeleitet werden sollte. Der Staatssekretär schrieb nun, es gehe ihm um die „Darstellung von Fakten“, die in einem „landesweit einheitlichen Format“ erfolgen solle. Die Bezirksregierungen seien dafür zuständig, dass gewisse Kriterien beachtet werden müssen. Erst wenn vom „angegebenen Standard abgewichen“ werden sollte, sei eine „Klärung mit dem MAGS erforderlich.“
Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu, dass man durch eine landesweit einheitliche Kommunikation unter anderem vermeiden wolle, dass es bei bestätigten Fällen zu Doppelzählungen komme. So könnte etwa für eine Kommune der Arbeitsort eines Infizierten für die Zählung ausschlaggebend sein, während für andere der Wohnort zähle: „Dies kann zu widersprüchlichen Darstellungen und einem verzerrten Lagebild führen.“
In seinem ersten Schreiben hatte Staatssekretär Heller zudem ausgeführt, dass bislang Pressemeldungen der Kommunen zu bestätigten oder unbestätigten Fällen von Sars-CoV-2-Infektionen meist erfolgt seien, bevor Meldungen an das Landeszentrum Gesundheit vorgenommen worden wären.
Die oppositionelle SPD hatte mit harscher Kritik auf das erste Schreiben reagiert: „Anstatt den lokalen Behörden Orientierung und Unterstützung durch einen zentralen Krisenstab zu bieten, will der Gesundheitsminister ihnen jetzt die eigenständige Kommunikation verbieten“, sagte der Landtagsabgeordnete Josef Neumann. So schaffe man keine Transparenz und kein Vertrauen, sondern erwecke den Eindruck, man habe etwas zu verbergen. „Ein Maulkorb ist noch lange keine Strategie. Der Gesundheitsminister will nur von seiner eigenen Planlosigkeit ablenken“, warf Neumann Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor.
Das relativierende zweite Schreiben des Staatssekretärs hatte am Mittwoch offenbar noch nicht alle Adressaten erreicht. So hieß es aus dem Rathaus einer kreisfreien Stadt, in dem zunächst nur der erste Brief bekannt war, man werde ihn einfach ignorieren.
