Rot-Grün sagt erste Kraftprobe ab
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat die Arbeit aufgenommen. Für ihre Vorhaben findet sie zunächst keine Mehrheiten.
Düsseldorf. Der zweite Tag der rot-grünen Minderheitsregierung begann mit den Bildern des ersten: Blumen und Gratulationen, diesmal für die neuen Minister, die Regierungschefin Hannelore Kraft am Morgen vorstellte. Rot-Grün ging aber schnell zum Arbeitsalltag über, brachte noch am Mittag erste Vorhaben mit Signalwirkung in den Landtag ein - und stieß dabei schnell an seine Grenzen.
Noch am Morgen hatte Rot-Grün offenbar mit der Linksfraktion über eine gemeinsame Linie bei der Abschaffung der Studiengebühren gerungen. Die forderte zwar nicht mehr die sofortige Abschaffung, sondern ein Ende "spätestens zum Sommersemester 2011". SPD und Grüne planen aber ein Aus erst für das Wintersemester 2011/2012. Auf eine Abstimmung über den Antrag ließ es die Koalition dann nicht ankommen und verschob das Thema auf die Zeit nach der Sommerpause.
Auch für andere rot-grüne Projekte zeichnete sich keine Mehrheit ab. Der Antrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen stieß bei der Linksfraktion zwar grundsätzlich auf Wohlwollen, ging ihr aber nicht weit genug. CDU und FDP setzten das um, was sie angekündigt hatten: einen harten Oppositionskurs.
Das neue Kabinett, das je zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, war zu Beginn der Sitzung vereidigt worden. Für das neue "Superministerium" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gewann Kraft Harry Kurt Voigtsberger (SPD), bislang Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland. Dem Ministerium gehört auch der einzige Parlamentarische Staatssekretär der Regierung, Horst Becker (Grüne), an.
