Rot-Grün will das Wahlalter auf 16 senken
SPD und Grüne brauchen für eine Reform eine Zweidrittelmehrheit und setzen auf die FDP und die Piraten.
Düsseldorf. SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Darauf verständigten sich beide Parteien bei ihren Koalitionsgesprächen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung benötigen sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit — und damit Stimmen aus der Opposition.
Die Verhandlungsführerinnen beider Parteien, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann, berichteten nach der zweiten Runde der Gespräche, sie wollten der Opposition im Landtag die Einrichtung einer Verfassungskommission vorschlagen. Dieser sollen auch externe Sachverständige angehören. Für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit setzen SPD und Grüne auf die Piraten, die ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters sind, und die FDP. Die CDU ist gegen eine Änderung.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte sich zwar kürzlich skeptisch gegenüber einer Wahlrechtsreform geäußert, signalisierte aber gestern Bereitschaft, über Änderungen zu sprechen. Er betonte aber, „Kernanliegen“ seiner Partei sei die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse.
Die Verfassungskommission soll nach Willen von SPD und Grünen auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß. Der Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig. Red
