Rot-Grün will Ladenschluss um 22 Uhr
Nächstes Jahr kommt die alte Regelung auf den Prüfstand. Mögliches Verbot für nächtlichen Alkoholverkauf?
Düsseldorf. Nochmal fix in den Supermarkt, weil das Knabberzeug nicht für den ganzen Mitternachtskrimi reicht? Was bisher kein Problem ist, könnte es schon bald nicht mehr geben. Zumindest, wenn es nach den Grünen im Land geht. Sie wollen das Ladenschlussgesetz, das in Nordrhein-Westfalen erst vor knapp vier Jahren gelockert wurde, verschärfen. Demnach sollen Läden einheitlich um 22 Uhr schließen.
Zudem will die Partei den Alkoholverkauf an Kiosken oder Tankstellen einschränken. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs soll in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr kein Bier oder Schnaps mehr über die Ladentheke gehen.
"Politik muss Grenzen setzen können", sagt Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen. "Es muss nicht immer alles zu jeder Zeit verfügbar sein." Die Öffnungszeiten seien immer weiter zu Lasten der Angestellten ausgedehnt worden - zusätzliche Stellen seien dadurch aber kaum geschaffen worden. Diese "Auswüchse" wolle man verhindern.
Er kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der 2011 vorliegen soll. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte bereits vor Wochen signalisiert, er fände eine Änderung nicht unsympathisch. Offiziell verweist sein Ministerium aber auf den rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin ist vereinbart, das Gesetz im kommenden Jahr unter die Lupe zu nehmen und zu sehen, wie lange die Geschäfte in NRW tatsächlich geöffnet sind.
Während die Gewerkschaft Verdi den Vorstoß "einen Schritt in die richtige Richtung nennt", winkt der Handel ab. "Wir sind mit der bisherigen Regelung zufrieden. Die Öffnungszeiten haben sich bewährt", sagt Waltraud Loose, Geschäftsführerin des NRW-Handelsverbandes.
Auch die CDU ist gegen die Pläne: "Wir haben doch ein hervorragendes Ladenschlussgesetz, warum sollen wir es ändern?", sagt Lutz Lienenkämper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
