Nahverkehr: Express auf dem Abstellgleis
Wieder einmal ein Rückschlag für das ehrgeizigste Nahverkehrsprojekt in NRW: Der Bund hat schlicht und einfach kein Geld.
Düsseldorf. Es sind mal wieder keine guten Nachrichten, die aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium nach Düsseldorf dringen. Es geht erneut um den Rhein-Ruhr-Express (RRX) , also die Pendler-Schnellverbindung zwischen Dortmund und Köln, die es seit Jahren auf dem Papier gibt, für die aber noch keine Baggerschaufel bewegt wurde.
Die Grünen im Bundestag haben herausgefunden, dass bis 2020 alle Finanzmittel von den ohnehin anfallenden Ausgaben und dem Projekt Stuttgart 21 blockiert sind. Die Landespolitik reagierte entsetzt. "Die Bundesregierung darf sich nicht vom Acker machen", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.
Noch Ende März hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinen großen Auftritt, als er bei einem sogenannten Bahngipfel in Beisein von Bahnchef Rüdiger Grube dem damals amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zusagte: "Die Bahn wird die erforderlichen Mittel zur Realisierung des RRX in den Investitionsplan des Konzerns einstellen." Kurz vor der Landtagswahl war das eine gute Nachricht, die aber heute kaum mehr haltbar erscheint.
Nach einer internen Projektliste des Ramsauer-Ministeriums hat die Bahn bis zum Jahr 2020 keine Luft, um das zwei Milliarden Euro schwere Projekt an Rhein und Ruhr zu stemmen. "Wir werden sofort mit der Bundesregierung reden und Aufklärung verlangen. Außerdem machen wir über den Bundesrat Druck. Es kann nicht sein, dass das Projekt ’Stuttgart 21’ alles andere blockiert", sagte Horst Becker (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, unserer Zeitung.
Dabei sind die planerischen Voraussetzungen für die Strecke mit einem eigenen Gleis und einem schnellen Takt für die Pendler durchaus auf einem guten Weg. Bis zum Jahr 2014 soll die Planungsphase abgeschlossen sein, rechnet man im Verkehrsministerium. Diesen Prozess hatte die alte schwarz-gelbe Landesregierung angestoßen. Die Kosten von mehr als 100 Millionen Euro will der Bund übernehmen.
Völlig unklar ist nun, wie es weitergeht. da ein Großteil der Investitionskosten vom Bund kommen müssen, hängt vieles von der weiteren Entwicklung in Stuttgart ab. Doch zeichnet sich nicht ab, dass das Projekt Stuttgart 21 gekippt wird.
Eine andere Möglichkeit wäre eine Aufstockung der Mittel. Doch das scheint angesichts der prekären Haushaltslage in Berlin kaum wahrscheinlich.
Das Land alleine kann den RRX nicht bauen, verfügt über keine freien Mittel für Baumaßnahmen. Der Großteil des Verkehrsetats fließt in die Zuschüsse für den Nahverkehr. Die kassiert zu einem großen Teil die Bahn als Hauptanbieter. Hier gäbe es ein gewisses Droh- und Druckpotenzial für die kommenden Gespräche mit der Konzernführung. Doch frisches Geld gewinnt man dadurch nicht.
