Rüttgers drängt: Bund muss den Landesbanken helfen
NRW und Baden-Württemberg kritisieren Peer Steinbrück: Nicht nur Privatinstituten unter die Arme greifen.
Düsseldorf. Angesichts der massiven Krise der Landesbanken fordern NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (beide CDU/Foto) Hilfe der Bundesregierung. "Berlin muss uns unterstützen. Der Bund muss die öffentlich-rechtlichen Banken genauso wie die Privatbanken behandeln", sagte Rüttgers. In einer gemeinsamen Sitzung hatten die beiden Landesregierungen einen entsprechenden Appell beschlossen.
Seit Monaten kämpfen die Banken darum, dass die Bundesregierung grünes Licht für sogenannte Bad Banks (schlechte Banken) auch für Landesbanken gibt. Dort sollen faule oder riskante Wertpapiere ausgelagert werden. Die Länder möchten, dass sich der staatliche Sonderfonds Soffin finanziell beteiligt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt das aber bislang ab.
Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von WestLB-Chef Heinz Hilgert erteilten Rüttgers und Oettingen einer raschen Fusion zwischen der WestLB und der baden-württembergischen Landesbank LBBW eine Absage. "Zuerst müssen die Landesbanken stabilisiert werden", sagte Oettinger.
Rüttgers attackierte die Sparkassen wegen des Rücktritts Hilgerts heftig, ohne sie beim Namen zu nennen. "Jeder weiß, wer dafür verantwortlich ist", sagte er. Hilgert hatte seinen Schritt damit begründet, dass er nicht die Rückendeckung der WestLB-Eigentümer verspüre. Die Sparkassen wollen sich nicht an einem neuen Schutzschirm für die WestLB beteiligen. Er soll fünf Milliarden Euro betragen, die Sparkassen sollten 2,5Milliarden Euro beitragen. "Wir übernehmen diesen Anteil nicht", sagte Rüttgers. Das Land ist größter Einzeleigentümer der Bank.
Derweil demonstrierten Am Dienstag mehrere hundert WestLB-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Bank.
