Rüttgers verspürt Rückenwind aus Berlin
Ministerpräsident hält nichts von schnellen Steuersenkungen und setzt auf eigene Stärken.
Düsseldorf. Knapp zwei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl gibt sich CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers äußerst optimistisch, sein Amt als Ministerpräsident am 9. Mai erfolgreich zu verteidigen. Dabei setzt er trotz der jüngsten Turbulenzen auf die Unterstützung aus Berlin. "Zumindest für die CDU verspüre ich Rückenwind", sagte er am Donnerstag.
Zwei Tage vor dem Landesparteitag der NRW-CDU in Münster kündigte Rüttgers an, dass Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel insgesamt 15 Mal im Landtagswahl auftreten wird. Das zeige die Unterstützung für seine Kampagne aus Berlin. Die Schwierigkeiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin seien nicht der CDU anzulasten: "Das ist mehr ein Problem der beiden anderen Partner."
Auch ohne eine förmliche Koalitionsaussage sprach sich Rüttgers für eine Fortsetzung der politische Ehe mit der FDP aus. "SPD und Grüne kommen nicht in Frage", sagte er am Donnerstag. Beide hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei. Diese Einschätzung trifft vor allem die Grünen hart, deren schwarz-grüner Flügel eine Absage zur Linkspartei gerade erst einkassieren musste, als die Vertreter der innerparteilichen rot-grünen Mehrheit ihr Veto einlegten.
Eine Bilanz der guten Taten soll der wesentliche Inhalt der CDU-Botschaft für den Landtagswahlkampf sein, so Rüttgers. Die Investitionen in die Bildung mit mehr als 8000 zusätzlichen Lehrern, die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Unis, der Ausbau der Ganztagsangebote und der Kleinkinderbetreuung - das alles seien starke Argumente. Zudem kündigte er an, eine von ihm geführte Landesregierung werde in den kommenden fünf Jahren 12 000 Stellen im Landesdienst abbauen, um den von milliardenschweren Schulden belasteten Haushalt zu verbessern. In den vergangenen Jahren waren es unter dem Strich 3000 Stellen im Landesdienst, die CDU und FDP einsparen konnten.
Auf ein Wahlziel für die CDU wollte sich Rüttgers nicht festlegen. Sein mittlerweile zurückgetretener Generalsekretär Hendrik Wüst hatte noch die Zielmarke von 40 Prozent plus x ausgegeben. "Das stammt nicht von mir. Aber natürlich würde ich mich über ein solches Ergebnis freuen", so Rüttgers.
Rüttgers sprach sich gegen schnelle Steuersenkungen aus, wie die FDP sie fordert. Ausdrücklich verwies er darauf, dass Meldungen, die Koalition werde sich schnell auf ein allerdings abgespecktes Senkungspaket einigen, massiv dementiert worden ist. Erst müsse dafür das Geld da sein, so Rüttgers.
