Die Generalstreik-Forderung der Linken widerspricht geltendem Recht. Aus Frankreich wissen wir zudem, dass solch ein politisch motivierter Ausstand ein Land und seine Menschen nicht weiter bringt, eher Chaos hinterlässt. Wenn die linke Partei dieses Programm wie geplant zementiert, sollte die Frage nach deren Demokratietauglichkeit und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nochmal deutlich gestellt werden.
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