„Scharia-Polizei“ patrouilliert durch Wuppertal
Wuppertal (dpa) - Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert.
Die Salafisten hätten orangefarbene Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.
Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.
Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet.
Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Wuppertaler Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet (0202 284 7111). Es hätten sich bereits zahlreiche besorgte Bürger gemeldet.
„Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) verurteilte die Aktion „aufs Schärfste“: „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das „konsequente Vorgehen“ der Wuppertaler Polizei. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion kündigte an, die „Scharia-Polizei“ auf die Tagesordnung einer Aktuellen Stunde im NRW-Parlament zu setzen. Die CDU-Opposition regte Gesetzesverschärfungen an: Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe sich dies nicht bieten lassen.
