Schulden: Land sagt den armen Städten Finanzhilfe zu
NRW-Minister Linssen stellt dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht. Das Geld soll schon 2011 fließen.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat erstmals direkte Hilfe für die finanziell Not leidenden Städte zugesagt. "Das Land wird helfen", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den besonders armen Kommunen, die sich in einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen haben. Er stellte einen dreistelligen Millionenbetrag bereits fürs kommende Jahr in Aussicht. Die konkrete Summe und vor allem die Art der Hilfe werde in Gesprächen mit den Kommunen ausgehandelt, die in der kommenden Woche beginnen, so Linssen.
Die Städte zeigten sich erleichtert. "Das ist ein positives Signal", sagte Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Von einem "guten Ergebnis" sprach die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD).
Die Aussage Linssens kurz vor der Landtagswahl ist eine Kehrtwende in der bislang harten Haltung der Landesregierung gegenüber den Forderungen der Kommunen. Linssen begründete die neue Haltung mit der Aussicht, dass auch der Bund helfen werde - indem er den Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger hilft.
Trotz der "sehr guten Atmosphäre" - so einhellig Mühlenfeld, Jung und Linssen - bestehen Differenzen, wie genau den Städten geholfen werden soll. Sie fordern einen sogenannten Rettungsfonds, in den sie ihre Kassenkredite in Höhe von 14 Milliarden Euro ausgliedern wollen und deren jährliche Zinskosten in Höhe von etwas mehr als 800 Millionen Euro das Land übernehmen soll. Linssen hat eine andere Lösung im Blick. "Ich denke eher an eine Zinsbeihilfe."
Derzeit bekommen die Kommunen zwar günstige Kredite zu 0,6 Prozent Zinsen, rechnen aber mittelfristig mit drei Prozent. Das würde pro Jahr 549 Millionen Euro ausmachen. "Wir brauchen auch eine Perspektive zur Entschuldung", sagte Jung.
Die SPD kritisierte die Haltung Linssens. "Er vertröstet die Kommunen", so Fraktionsvize Ralf Jäger.
