Ärger um Spende an die NRW-CDU
Firma Hella gibt Erklärung bei Finanzamt ab.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Hella aus Lippstadt hat wegen einer Spende an eine CDU-Wählerinitiative Ärger mit der Steuer. Die Firma hat nach eigenen Angaben eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Dabei geht es um eine Spende über 10.000 Euro, die der Chef der Firma im Jahr 2005 an eine Wählerinitiative für den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gab.
Diese Initiative wurde vom ehemaligen Bertelsmann-Manager Tim A. geleitet, der heute Chef der NRW-Landesvertretung in Berlin ist. Der Hella-Chef wollte damals eine Spendenquittung. Die konnte A. nicht ausstellen, da die Initiative das nicht durfte. Nach Medienberichten riet er jedoch dem Hella-Manager, die Spende als Betriebskosten zu verbuchen. Das wurde gemacht, erscheint der Firma nun aber als zu heikel. Der Vorgang werde nun "als steuerlich nicht abzugsfähig behandelt", erklärte die Firma.
Ein Internet-Blog berichtete zudem, die Gelder seien über ein CDU-Konto geflossen. Das weist die CDU entschieden zurück. Die SPD im NRW-Landtag verlangt nun von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine parteienrechtliche Klärung des Vorgangs.
