SPD-Chefin Kraft: „Der Wettbewerb à la Rüttgers ist nicht fair“
SPD-Chefin kritisiert neues Förderkonzept. Die Bewerbungen laufen.
Düsseldorf. Düsseldorf statt Ruhrgebiet, High-Tech am Rhein statt Tristesse an der Ruhr? Die neuen Leitlinien der schwarz-gelben Landesregierung, verkündet von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung, stoßen vor allem bei der SPD und bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand.
"Wir haben nichts gegen einen Wettbewerb. Auch wir wollen, dass zum Beispiel das Bergische Land Strukturhilfen bekommt. Aber der Wettbewerb à la Rüttgers ist nicht fair und bevorzugt die reichen Städte", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft unserer Zeitung. Ihre Befürchtung: Von den 2,35 Milliarden Euro Strukturhilfen kommt die Hälfte von der EU, den Rest müssen das Land oder die Städte aufbringen. "Das Land hat aber kein Geld, die Städte an Ruhr und Wupper auch nicht. Dann profitieren die reichen Städte am Rhein", so Kraft.
Mit dieser Skepsis steht sie an der Seite der Gewerkschaften. DGB-Landeschef Guntram Schneider weist vor allem auf die Folgen des Kohleausstiegs für das Ruhrgebiet hin. Dort fielen in den kommenden Jahren 50 000 Arbeitsplätze weg. "Ich fordere das Land auf, in einen Dialog mit dem DGB zu treten, um Lösungsmöglichkeiten für das Ruhrgebiet zu schaffen", so Schneider.
Klare Unterstützung bekommt Rüttgers von Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Landtag. "Rüttgers hat vollkommen Recht. Es muss Schluss sein mit der Bevorzugung des Ruhrgebiets. Wir werden darauf achten, dass künftig das Bergische Land auch zum Zuge kommt", so Papke zu unserer Zeitung. Die Befürchtungen der SPD, nun kämen nur die reichen Kommunen zum Zuge, seien völlig unbegründet. "Das Geld wird dahin fließen, wo es gebraucht wird."
Auch die oppositionellen Grünen sind angetan von dem Rüttgers-Vorstoß. "NRW ist nicht nur das Ruhrgebiet. Deswegen ist richtig, dass die Fördermittel nicht wie in der Vergangenheit automatisch überproportional in Leuchtturmprojekte ins Ruhrgebiet fließen", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen unserer Zeitung.
Die politische Mehrheit ist also gegen die alte Bevorzugung des Ruhrgebiets, wie sie lange Jahre gängige Praxis in NRW war. Die Wettbewerbe um die Fördermittel sind schon eröffnet. Sie sind nach Themenschwerpunkten aufgeteilt: Die Bewerbungen für die Bereiche Chemie, Innovation, Kulturwirtschaft und Tourismus laufen bereits. In den Städten außerhalb des Ruhrgebiets warten die Städte darauf, ob sie tatsächlich eine faire Chancen haben.
