Staatskanzlei bestreitet Beteiligung an Video-Aktion

Düsseldorf. Die NRW-Landeregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat bestritten, an der Videobeobachtung von SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft durch die CDU beteiligt gewesen zu sein.

In der Staatskanzlei seien solche Berichte über die SPD-Politikerin "weder gebündelt, noch organisiert worden", erklärte Karsten Beneke, Chef der Staatskanzlei, am Donnerstag vor dem Hauptausschuss des Landtags.

Es habe auch keine Anregungen zu ihrer Verbesserung gegeben.

Emails des Planungschefs der Staatskanzlei an die CDU seien kein Beleg dafür, dass die Regierungszentrale für Parteiarbeit missbraucht werde. Das wirft die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor.