NRW: CDU hält an Kohlekraftwerk in Datteln fest
Düsseldorf. Die Landesregierungwill verhindern, dass aus dem Kohlekraftwerk in Datteln eineInvestitionsruine wird. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münstergerügten Verstöße gegen Umweltvorschriften beim Immissionsschutz sollenkorrigiert werden, kündigte Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz amMittwoch an.
Das Gericht habe mit seiner Kritik an diesem Punkt recht.„Da muss nachgebessert werden“, sagte Baganz im Wirtschaftsausschussdes Landtags. Er vertrat Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU),die auf einer Auslandsreise ist.
Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für dasMilliardenprojekt des Energiekonzerns Eon für nichtig erklärt. Seitdemstehen die Bauarbeiten teilweise still.
Die Opposition warf der Landesregierung in der teilweise hitzigenAusschusssitzung schwere Planungsfehler vor. Die Landesregierung habezu verantworten, dass Eon in Datteln ohne sichere Rechtsgrundlage baue,sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Thomas Eiskirch. ImKern geht es in dem Streit um die Frage, ob es sich bei dem Kraftwerkum einen Neubau oder die Erweiterung eines bestehenden Standortshandelt.
Das Gericht hatte bemängelt, dass in Datteln ein neuesKraftwerk an einer Stelle errichtet wird, an der in der Landesplanungkein Neubau vorgesehen sei. Umweltverbände sprechen deshalb von einemSchwarzbau.
Baganz widersprach dieser Ansicht des Gerichts. Seit einemRegionalplanbesuch vom August 2005 sei klar, dass an dem Standort inDatteln ein neues Kraftwerk gebaut werden solle. Außerdem gebe es seitJahrzehnten im Landtag eine Allparteienkoalition für ein neuesKraftwerk in Datteln. Die früher für die Landesplanung zuständigenMinister von SPD und Grünen hätten seit 1987 entsprechende Planungengenehmigt. SPD und Grüne reagierten empört auf dieses Darstellung. DieLandesregierung versuche, die Opposition in Mithaftung zu nehmen.
