Es müsse klargestellt werden, welche Rolle die Staatskanzlei und vor allem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU/Foto) bei der Videoüberwachung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gespielt haben. Die CDU hielt dagegen: "Jürgen Rüttgers hat davon nichts gewusst. Als er davon erfuhr, hat er die Aktion gestoppt."

Zuvor war bekannt geworden, dass der engste Rüttgers-Mitarbeiter in der Staatskanzlei, Abteilungsleiter Boris Berger, in die Überwachungsaktion eingebunden war. Das geht aus E-Mails zwischen Berger und der Zentrale der NRW-CDU hervor.

Die SPD und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Gesetzesverstoß. Denn laut Verfassung müssen Regierungs- und Parteiarbeit klar getrennt sein. Rüttgers müsse Berger aus dem Amt entfernen.

Die Staatskanzlei wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Kein Mitarbeiter der Staatskanzlei war an Bespitzelungsmaßnahmen beteiligt", hieß es in einer Pressemitteilung. Kontakte zwischen Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle seien üblich. Die CDU verwies auf den früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD), der sich ähnlich geäußert habe.

Die Staatskanzlei interessierte am Donnerstag vor allem, wie die internen E-Mails an die Presse gelangen konnten. "Wir sind vom Innenministerium gebeten worden, uns der Sache anzunehmen", so ein Sprecher des Landeskriminalamtes. "Wir sehen derzeit noch keinen Anlass für Ermittlungen", sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken.