Städte suchen Wege aus dem Schuldensumpf
Am Freitag befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der Finanznot der Kommunen.
Düsseldorf. Man kann es drehen und wenden, wie man will: So schlimm war es noch nie. Auf unvorstellbare 20 Milliarden Euro war schon Mitte des Jahres die kurzfristige Schuldenlast der nordrhein-westfälischen Großstädte angewachsen. Mit den sogenannten Kassenkrediten bezahlen Städte wie Wuppertal oder Gelsenkirchen längst keinen Luxus mehr, sondern zwingend vorgeschriebene Dinge wie Gehälter für die eigenen Beamten und Angestellten, aber auch Pflichtaufgaben wie die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Bezieher.
Nun ringt der NRW-Landtag um Wege aus dem Schuldensumpf. Auf einer Sondersitzung wird das Finanzdesaster am Freitag von den Fraktionen und der Landesregierung thematisiert.
Doch eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Denn das Problem der kommunalen Finanzen ist ein strukturelles. Die Gemeinden haben nur höchst beschränkten Einfluss über ihre Einnahmen und Ausgaben. Die große eigene Finanzquelle, die Gewerbesteuer, ist extrem konjunkturanfällig, was sich gerade erst in der Finanzkrise gezeigt hat. Doch die meisten Kommunen wollen gleichwohl an ihr festhalten.
Nahezu alle anderen Einnahmen werden vom Bund und vom Land vorgegeben - vom Anteil an der Einkommensteuer bis hin zu den Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung. Dabei sind auch die allermeisten der Ausgaben fremdbestimmt: Von der Unterbringung der Hartz-IV-Familien bis hin zum Qualitätsstandard beim Bau einer neuen Kita sind die Rathäuser nur noch Dienstleister von Land und Bund.
Während die Länder im Bundesrat über Gesetze mitbestimmen können, die sie finanziell angehen, fehlt den Kommunen eine solche Einflussmöglichkeit.
Im Landtag gibt es augenscheinlich eine breite Mehrheit dafür, über einen Fonds die Kommunen bei der Zinslast für die Kassenkredite zu entlasten. Das ist eine alte Forderung des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden", in dem mittlerweile mehr als 20 Städte wie Wuppertal, Remscheid, Solingen und Mönchengladbach, organisiert sind. Sozialdemokraten und Grüne haben das im Koalitionsvertrag stehen. Auch die CDU zeigte sich gesprächsbereit.
