Flüchtlinge Städte- und Gemeindebund NRW befürwortet Transitzonen für Flüchtlinge
Düsseldorf (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen. „Sie sind ein taugliches Mittel, um den Zustrom insbesondere von nichtschutzbedürftigen Flüchtlingen zu begrenzen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf.
Angesichts des drohenden Wintereinbruchs und des unvermindert hohen Zustroms von Flüchtlingen müsse man jede Chance ergreifen, um eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Er räumte ein, dass es praktische Umsetzungsprobleme geben könne.
Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Die Asylsuchenden müssten in solchen Transitzonen mehr oder weniger in Haft genommen werden, hatte er gewarnt. „Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.“
