Steuer-CD: Staatsanwaltschaft weist Boykott-Vorwurf zurück
Wird die Millionenausgabe für eine Steuerdaten-CD zum Flop, weil die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln will? Die Behörde bestreitet das energisch.
Düsseldorf (dpa). Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Ermittlungen zur Steuer-Daten-CD der Coutts-Bank zu boykottieren. „Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Montag auf dpa-Anfrage.
„Das Verfahren nimmt ganz normal seinen Lauf.“ Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass die Ermittlungen schleppend verliefen. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Düsseldorfer Steuerfahnder seien verärgert über die Staatsanwaltschaft. Grund dafür sei deren Rechtsauffassung, dass die Namen der Beamten zu nennen seien, die die Daten-CD für einen Millionenbetrag angekauft hatten.
Im Zuge der Ermittlungen zur Credit-Suisse-CD waren auf diese Weise die Namen dreier deutscher Steuerfahnder an die Schweizer Justiz gelangt, die daraufhin Haftbefehle gegen die Beamten erlassen hatte. „Wir hatten dazu im vergangenen Jahr mehrere Treffen mit der Finanzverwaltung und haben eine einvernehmliche Lösung erzielt“, sagte Möllmann.
Die Düsseldorfer Steuerfahnder hätten erst vergangene Woche bestätigt, dass es keinen Dissens in der Frage gebe. Die Staatsanwaltschaft will die Klarnamen der Ankäufer im Fall einer Nachfrage des Gerichts nennen und sieht dazu auch keine Alternative. „Andernfalls droht ein Beweisverwertungsverbot.“
Die CD soll Daten von rund 1000 vermögenden deutschen Kunden der Coutts-Bank erhalten. Die Schweizer Coutts-Bank ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die für die Düsseldorfer Steuerfahndung zuständige Oberfinanzdirektion in Köln verwies für eine Auskunft an das NRW-Finanzministerium. Dort war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
