Steuerhinterziehung: NRW gibt Kontodaten an 19 Staaten
Düsseldorf (dpa) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen 19 europäischen Ländern mehr als 100 000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt.
Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf. Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinformationen einer Großbank. Diese könnten dem Minister zufolge auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beteiligung mehrerer Finanzinstitute hindeuten.
Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen, betonte Walter-Borjans. Die Gefahr, entdeckt zu werden, steige. Die NRW-Finanzverwaltung hatte bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro).
Diesmal geht es um drei Datenpakete, wie der Minister schilderte. „Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt“, könne man noch nicht sagen. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um „nicht korrekt versteuerte Konten.“
Auf einer Festplatte, die anonym an die Steuerfahndung Wuppertal ging, finden sich fast 160 000 verdächtige Konto-Informationen bei einer Bank in Luxemburg. Den Löwenanteil - mehr als 54 000 Fälle - bearbeiten bereits Experten aus NRW und anderen Bundesländern, weil es um Anleger aus Deutschland geht. Die anderen Fälle betreffen etwa Menschen aus den Niederlanden, Italien, Spanien oder Griechenland, „die großen Brocken“ machen Belgien und Frankreich aus.
Ein zweites Info-Paket besteht aus Angaben über Stiftungen bei einer Schweizer Bank. Neben Deutschland sind dort sieben weitere europäische Staaten gelistet. Die Infos hatte NRW als „Ergänzung einer früheren Datenlieferung“ von der französischen Steuerfahndung erhalten, sagte Walter-Borjans.
NRW geht besonders energisch gegen Steuerbetrug vor. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Laut Finanzministerium haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.
