NRW Was die CDU im Kampf gegen die Terrorgefahr fordert
NRW-Fraktionsvize Peter Biesenbach will mehr Überwachung und Kontrolle im Internet, um Täter früh zu erkennen.
Düsseldorf. Wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht, ist Peter Biesenbach bei der CDU im Düsseldorfer Landtag die erste Adresse. Mit der für einen Ausschussvorsitzenden gebotenen Zurückhaltung leitet er seit Monaten trotz des offensichtlichen Interesses seiner Partei (Attacken auf das Innenministerium) den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Und hält sich trotz der häufig erhitzten Debatten und üblichen Polemik in diesem Gremium sichtlich zurück. Doch bei anderer Gelegenheit kann der 68-Jährige durchaus angriffslustig sein. Lieblingsgegner: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dem er gestern über den Umweg einer Pressekonferenz bescheinigte, was er alles anders machen müsse bei der Bekämpfung islamistischen Terrors.
Seit dem Amtsantritt Jägers habe sich die Anzahl der Salafisten in NRW von 500 auf 2700 mehr als verfünffacht, beklagt Biesenbach. Das vom Innenminister gepriesene Präventionsprogramm „Wegweiser“ mit seinen Anlauf- und Beratungsstellen zur Verhinderung des gewaltbereiten Salafismus müsse auf den Prüfstand. Das Programm sei jeglichen Beweis seiner Wirksamkeit schuldig geblieben.
Dies habe der Sprengstoffanschlag im April auf den Essener Sikh-Tempel mit drei Verletzten im April gezeigt: Von den fünf Tatverdächtigen seien drei bereits seit mehreren Jahren Teilnehmer des Wegweiser-Programms gewesen. Konzeptionelle Ausgestaltung und personelle Ausstattung des Projekts müssten deshalb hinterfragt werden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Belgien und Bayern müsse auch NRW reagieren. Neben der Möglichkeit, bei terroristischen Großlagen die Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei tätig werden zu lassen (siehe Titelseite), sieht Biesenbach die Landesregierung in der Pflicht. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel müsse ausgeweitet werden.
Biesenbach: „Die Täter, die Anschläge planen, organisieren sich im Netz. Darum ist es wichtig, rechtzeitig in ihre Rechner zu kommen.“ Es sei ein Fehler der rot-grünen Landesregierung gewesen, die Möglichkeit zur akustischen Wohnraumüberwachung ersatzlos zu streichen und auf eine verfassungskonforme Neuregelung der Online-Datenerhebung zu verzichten. Die Sicherheit der Bürger müsse wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten.
Biesenbach fordert ein Digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in NRW. So wie es Facebook doch schon heute gelinge, nach seinen Maßstäben zu freizügige Fotos automatisch zu erkennen, müsse es doch auch möglich sein, Postings aus sozialen Netzwerken oder Fotos, die zum Beispiel Waffen, IS-Fahnen oder vermummte Personen zeigen, automatisch zu erkennen, um dann weiter zu ermitteln.
Biesenbach beklagt, dass die vom Innenminister Anfang 2015 versprochenen zusätzlichen Mobilen Einsatzkommandos für die Terrorismusbekämpfung mangels ausreichender Bewerberzahlen immer noch nur auf dem Papier bestünden. Das liege daran, dass es nicht genügend finanzielle Anreize gebe. Hier sei mit einer Erhöhung der Erschwerniszulage von 153 auf 253 Euro im Monat gegenzusteuern.
Nicht nur für die Landesregierung, auch für den Bundesgesetzgeber hat Biesenbach eine Anregung: Wer als Terrorist im Ausland in den Heiligen Krieg ziehe, solle die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. „Diesen Terroristen muss klar sein, dass es für sie dann keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann.“
