Streit um Verkauf von Polizeipistolen im Landtag
Eine ehemalige Polizeiwaffe soll im Zusammenhang mit einer Straftat sichergestellt worden sein.
Düsseldorf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat dieKritik am Verkauf gebrauchter nordrhein-westfälischer Polizeiwaffen alsheuchlerisch gewertet. „Jetzt haben einzelne Parlamentarier ihrGewissen entdeckt und fordern eine Revision ihrer eigenen Vorschriften,das ist nicht frei von Heuchelei“, sagte der Bundesvorsitzende derGewerkschaft, Rainer Wendt, am Donnerstag.
Hintergrund: Das Innenministerium hatte in der vergangenenWoche bestätigt, dass 32 000 ausrangierte Dienstpistolen vom Typ SigSauer P6 in die USA verkauft worden waren. Außerdem soll eine ehemalige Polizeiwaffe im Zusammenhang mit einer Straftat sichergestellt worden sein.
Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Donnerstag mit dem Thema, nachdem dieGrünen dies beantragt hatten. Ihr Ziel: Der Verkauf ausrangierter Polizeipistolen soll gestoppt werden; auch die Gewerkschaft der Polizei hatte von der Landesregierung den sofortigen Verkaufsstopp ausrangierterDienstpistolen gefordert.
Der Verkauf derausrangierten Waffen in die USA sei „rechtmäßig und notwendig“, verteidigte hingegen Wendt die Praxis. Dieentsprechenden Vorschriften stammten aus rot-grüner Regierungszeit. Der Erlös aus den Verkäufen fließe ungeschmälert dem Polizeihaushalt zuund werde dort dringend benötigt, etwa für moderne Waffen undSchutzwesten.
Der Innenminister habe die Verschwendung vonSteuergeldern zu vermeiden und die Polizei auf diese Weise zu stärken.Unter welchen Umständen eine der verkauften Waffen den Weg zurück nachDeutschland gefunden hat, müsse natürlich untersucht werden. Es seiaber „zutiefst unseriös“, daraus einen Skandal zu inszenieren.
Die Grünenhatten in ihrem Eilantrag für die Landtagssitzung am 25. Juni geschrieben, dass alte Waffen wie in anderenBundesländern auch, vernichtet werdensollten. Für einen wirtschaftlichen Vorteil von drei Millionen Euro werde dieGlaubwürdigkeit der Bemühungen, den Zugang zu Waffen zu erschweren,bewusst aufs Spiel gesetzt, kritisieren sie weiter
Ihreinnenpolitische Sprecherin Monika Düker räumte in der „Bild“-Zeitungein, dass der Verkauf alter Dienstwaffen von der der rot-grünen Landesregierung durchgesetzt worden war. „Es war auch damalsschon falsch. Heute sind wir darüber hinaus durch die Amokläufe derletzten Jahre zusätzlich für das Thema sensibilisiert“, fügte siehinzu.
Pikant: Nach Angaben von GdP-Landeschef Frank Richter gegenüberder Essener WAZ-Mediengruppe wurde eine derPolizeiwaffen aus NRW-Beständen, die nicht auf dem deutschen Marktverkauft werden dürfen, bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg inZusammenhang mit einer schweren Straftat sichergestellt. Darüber, so Richter, müsseInnenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag im Landtag aufklären.
