NRW schafft Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab

Düsseldorf. Als letztes Land hat Nordrhein-Westfalendie Sperrklausel im Kommunalwahlrecht abgeschafft. Mit ihrerRegierungsmehrheit stimmten CDU und FDP am Mittwoch für eineentsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

Die SPD stimmtedagegen. Sie befürchtet eine Zersplitterung der Kommunalparlamente.Die Grünen enthielten sich nach Angaben eines Parlamentssprechers.

Das Landesverfassungsgericht hatte die Mindestsitzklausel im Dezember2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach der bisherigen Regelungerhielten Parteien und Wählergruppen nur ein Mandat inKommunalparlamenten, wenn sie mindestens 1,0 Sitze erreichten. DieNeuregelung gilt erstmals bei der Kommunalwahl am 30. August.