Die SPD stimmtedagegen. Sie befürchtet eine Zersplitterung der Kommunalparlamente.Die Grünen enthielten sich nach Angaben eines Parlamentssprechers.
Das Landesverfassungsgericht hatte die Mindestsitzklausel im Dezember2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach der bisherigen Regelungerhielten Parteien und Wählergruppen nur ein Mandat inKommunalparlamenten, wenn sie mindestens 1,0 Sitze erreichten. DieNeuregelung gilt erstmals bei der Kommunalwahl am 30. August.
