Studie: Lehrer müssen verbeamtet werden
Laut einem Gutachten verpflichtet das Grundgesetz dazu.
Düsseldorf. Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) in NRW fordert, alle Lehrer im Land zu verbeamten. Der Trend, Lehrer als Angestellte zu beschäftigen, sei verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie des Bochumer Professors Wolfram Cremer, die der VBE in Auftrag gegeben hat.
Derzeit sind fast 41 000 der rund 181 000 Lehrer in NRW als Angestellte beschäftigt. Zudem gibt es eine Altersgrenze von 40 Jahren für eine Verbeamtung. In den vergangenen Jahren sei ein schleichender Trend zu beobachten, so VBE-Landeschef Udo Beckmann. „Weg vom Beamtenverhältnis — hin zum angestellten Lehrer.“
Dieser Trend entspricht nach Auffassung des Juristen Cremer nicht dem Grundgesetz. „Es wird kaum bestritten, dass Lehrer, wenn sie prüfen, über Versetzungen entscheiden oder Abschlusszeugnisse erteilen, hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben“, so Cremer. Daher sei die Tätigkeit von Lehrern für die betroffenen Schüler „grundrechtswesentlich“.
Die gegenteilige Position des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 sei widersprüchlich und zudem nicht substanziell begründet worden. Auch EU-Recht widerspreche nicht der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Verbeamtung von Lehrern.
Udo Beckmann verwies zudem auf die Schulpflicht, die nur durch verbeamtete Lehrer garantiert werden könne, weil diese nicht streiken dürfen. Er fordert von der rot-grünen Landesregierung, ihrem Koalitionsvertrag nachzukommen und „die Zweiklassengesellschaft der Lehrer“ zu beenden. Nach Beckmanns Angaben verdienen angestellte Lehrer im Monat durchschnittlich 500 Euro weniger als Beamte — „bei gleicher Arbeit“.
