Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es im „Konsolidierungscheck“ des IW im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

„Trotz Absichtserklärungen der Landesregierungen und erfreulichen Finanzplanungszahlen bleibt NRW ein Sorgenfall“, heißt es in dem Bericht. Sowohl die Pro-Kopf-Verschuldung als auch das strukturelle Defizit pro Einwohner seien abgesehen vom Saarland die höchsten aller Flächenländer.

Entsprechend umfangreich seien die Konsolidierungsanforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die umfangreichen Einsparungen ließen sich „nicht einfach in die Zukunft verschieben“, sondern müssten schrittweise angegangen werden, um bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

Das NRW-Finanzministerium warf dem IW eine „fragwürdige Kehrtwende“ vor. Noch im März habe das Institut dem Land bescheinigt, „auf gutem Weg“ zu sein, die Schuldenbremse noch vor 2020 zu erreichen, sagte eine Sprecherin. „Jetzt können die Forscher auf einmal keine Anzeichen für Konsolidierung ausmachen.“

Dabei habe sich seitdem die Neuverschuldung nicht verschlechtert, sondern „drastisch verbessert“. Der Haushalt 2014 sehe eine Senkung um eine Milliarde Euro auf 2,4 Milliarden Euro vor. In der mittelfristigen Finanzpolitik sinke die Neuverschuldung bis 2017 auf rund 1,4 Milliarden. dpa