Stühlerücken in Behörden
Das Kabinett bestätigt die Berufung von neuen Regierungspräsidenten.
Düsseldorf. Nun ist es amtlich: Die neue rot-grüne Minderheitsregierung wechselt drei von fünf Regierungspräsidenten (RP) aus. Das Kabinett billigte am Dienstag die Berufung der Kölnerin Anne Lütkes (Grüne) zur neuen Behördenchefin in Düsseldorf, von Gerd Bollermann als RP in Arnsberg und von Gisela Walsken (beide SPD) in Köln. Vor allem die Berufung von Lütkes sorgt für Erstaunen in der Landespolitik.
Die Grünen-Chefin in Köln löst den SPD-Mann Jürgen Büssow ab, der in den vergangenen fünf Jahren häufig Probleme mit seinen Kommunen hatte. Die Juristin Lütkes (62) war zuletzt in ihrem Anwaltsberuf tätig und hatte sich bei Unicef engagiert. Ein Comeback hatten auch viele Grüne nicht mehr erwartet, da sie in ihren Ämtern als Bürgermeisterin in Köln als auch als Justizministerin in Schleswig-Holstein wenig begeistern konnte.
Die Gegner der CO-Pipeline der Bayer AG von Dormagen nach Krefeld setzen aber große Hoffnungen in die Grünen-Politikerin. Doch dort entscheiden vor allem die Gerichte.
Walsken, die langjährige Finanzexpertin und Fraktionsvize der SPD im Landtag hatte augenscheinlich keine Chance, bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ministerin zu werden. Als RP in Köln muss die Duisburgerin über die Frage entscheiden, wie viel Geld die größte Stadt des Landes noch für die Kultur ausgeben darf. Aus regionaler Sicht am logischsten scheint die Berufung von Professor Gerd Bollermann zum neuen Regierungspräsidenten von Arnsberg. Seine Heimatstadt Dortmund wird aus Arnsberg mitregiert.