NRW Tempo 30: Grüne kritisieren Groschek
Düsseldorf. Mit zunehmender Nähe des Wahltermins scheint die Beißhemmung der rot-grünen Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag abzunehmen. Jedenfalls kritisierte am Dienstag Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, den SPD-Verkehrsminister Michael Groschek mit deutlichen Worten.
Hintergrund ist die Kehrtwende im Bundesrat. Dessen Verkehrsausschuss hatte beschlossen, dass die Einführung von Tempo 30 vor Seniorenheimen, Kitas oder Krankenhäusern — anders als zunächst geplant — nun doch nicht mehr die Regel sein soll. Tempo 30 soll nur nach Einzelfallprüfung eingeführt werden (wir berichteten). Die Grünen kritisieren dies nicht nur inhaltlich, sondern auch, dass der Antrag dafür von Nordrhein-Westfalen und damit vom NRW-Verkehrsminister kam.
Klocke gegenüber unserer Zeitung: „Minister Groschek will diese Verbesserung der Sicherheit wieder aufweichen. Er verbündet sich erneut mit CSU-Verkehrsminister Dobrindt als Bremser bei der Verkehrssicherheit.“ Tempo 30 vor Kindergärten, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen müsse nicht, wie es nun geplant sei, von Einzelfall zu Einzelfall begründet werden, so Klocke, „sondern Kinder und Senioren müssen immer und überall geschützt werden“. Die Straßen vor solchen und anderen sensiblen Einrichtungen seien keine Beschleunigungsspuren. Klocke: „Tempo 30 muss hier die Regel sein — so wie die Länder es beschlossen hatten.“
Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums sagte zwar auf Anfrage, dass vor entsprechenden Einrichtungen Gründe für eine niedrige Geschwindigkeit vorliegen könnten. Einer vollständigen Umkehrung der Rechtssystematik (Tempo 30 als Regelfall/50 als Ausnahme) der Straßenverkehrsordnung bedürfe es dazu aber nicht. Eine Einzelfallprüfung sei zweckdienlich, um den besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnissen im Nahbereich einer sozialen Einrichtung Rechnung tragen zu können.
