NRW Wieder Razzien gegen Missbrauch von Sozialleistungen in NRW
Kommunen, Arbeitsverwaltung und Zoll in Nordrhein-Westfalen ziehen an einem Strang, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Banden aus Südosteuropa sind im Visier. Bei Kontrollen wurden auch zwei Häuser in Duisburg für unbewohnbar erklärt.
Düsseldorf. Mit großangelegten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen erneut gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Insgesamt etwa 150 Mitarbeiter von Kommunen, Arbeitsämtern und Zoll waren am Dienstag an der Aktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund beteiligt. Sie durchsuchten die Räume von 17 Arbeitgebern sowie 13 Häuser, in denen vor allem Menschen aus Südosteuropa gemeldet sind.
In Duisburg wurden bei der Begehung zwei Mehrfamilienhäuser für unbewohnbar erklärt. Dort seien Ratten und Kakerlaken festgestellt worden, auch habe der Brandschutz nicht genügt, berichtete eine Sprecherin der Stadt. In Dortmund habe es zwei Festnahmen gegeben, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Die Kontrollaktion ist die zweite innerhalb von drei Monaten - und es soll nicht die letzte sein.
Im Zentrum standen kriminelle Banden, die im Verdacht stehen, für EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarien mit fingierten Arbeitsverträgen Sozialleistungen abzufischen. Nach Erkenntnis der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit kommt bei den angeblichen Arbeitnehmern nur ein geringer Teil des Geldes an, der Großteil bleibt bei den Hintermännern.
„Der Arbeitgeber hat oft Kontovollmachten“, berichtete Christiane Schönefeld, die Chefin der NRW-Regionaldirektion. Außerdem sei er auch oft Vermieter. „Diese haben ein einträgliches Geschäft und die Sozialkassen den Schaden.“ Dabei kommt man schnell auf große Summen: Für eine Familie mit fünf Kindern seien bei durchschnittlichen Miet- und Stromkosten schnell 4500 Euro im Monat fällig. Bei 21 Verdachtsfällen summiere sich das dann auf 567 000 Euro in einem halben Jahr.
Justizminister Kutschaty betonte, im Zentrum der Ermittlungen stünden kriminelle Netzwerke, die mit Zuwanderung aus Südosteuropa Profit machen wollten. Diejenigen, die wegen falscher Angaben Sozialleistungen bekommen, würden wegen Leistungsbetrugs belangt.
Am Dienstag prüften die Kontrolleure, ob die in den Häusern gemeldeten Menschen tatsächlich dort leben. Auch wurde erkundet, ob gezahltes Geld etwa für die Erstausstattung einer Wohnung dafür verwendet wurde.
In Gelsenkirchen wurden 13 bei den Behörden angemeldete Kinder nicht angetroffen. Außerdem wurde ein nicht angemeldeter Gewerbebetrieb geschlossen, „wo nix stimmte“, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Es habe weder Papiere gegeben noch seien Arbeitschutzbestimmungen eingehalten worden.
Bereits Mitte Dezember 2016 waren die drei Kommunen sowie Jobcenter, Zoll und Familienkasse gemeinsam und mit Amtshilfe der Polizei gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen. Unter anderem leitete der Zoll 15 Ermittlungsverfahren ein, auch die Staatsanwaltschaft wurde aktiv. (dpa)
