Erkenntnisse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Türkische Generalkonsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen
Ist es möglich, dass Pädagogen, Eltern - vielleicht sogar Schüler - in türkischem Auftrag angeheuert werden, türkei-kritische Lehrer zu denunzieren? Die schweren Vorwürfe rufen Landesregierung und Sicherheitsbehörden in NRW auf den Plan.
Düsseldorf. Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben den Vorwurf zurückgewiesen, bei sogenannten Informationsveranstaltungen zu Spitzeleien in Klassenzimmern aufgerufen zu haben. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen sie bei solchen Treffen am 22. Januar türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet haben, Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.
Das Düsseldorfer Konsulat organisiere regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay der „Rheinischen Post“ (Freitag). „In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen. Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate.“
In Essen soll es eine solche kritische Zusammenkunft ebenfalls nicht gegeben haben: „Am 22. Januar fand bei uns in Essen überhaupt keine Veranstaltung statt. Der Vorwurf ist schlichtweg nicht korrekt“, sagte Mustafa Kemal Basa, Generalkonsul der türkischen Vertretung, der Zeitung. „Auch wurde bei anderen Veranstaltungen um dieses Datum herum nicht die Tagesordnung geändert, wie es geschildert wurde.“
Das Düsseldorfer Schulministerium hatte von den Konsulaten unverzügliche Aufklärung verlangt. Man habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“
Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Angaben zufolge bereits um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass mindestens 13 Ditib-Imame Informationen über angebliche Gegner Erdogans nach Ankara geliefert haben. Er fand aber keinen Hinweis darauf, dass die Ditib als Organisation eingebunden war.
Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga wandte sich gegen Vorverurteilungen und einen Generalverdacht gegen Imame. „Wir brauchen die Imame. Sie erziehen unsere Kinder und schützen sie vor Salafismus und Radikalismus“, sagte er der „Welt“ (Freitag). Er äußerte den Eindruck, die Medien in Deutschland würden ungerecht und pauschal über türkische Muslime, ihre Gemeinden und ihre Imame berichten. dpa
