Uhlenberg: Justiz nicht beeinflusst
Gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. hatte es umfangreiche Ermittlungen wegen Korruptions-Verdacht gegeben.
Düsseldorf. In der Affäre um die Korruptionsermittlungen gegen seinen ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. hat NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) den Verdacht auf politische Einflussnahme von sich gewiesen. "Das hat es nicht gegeben", sagte Uhlenberg. Bewusst habe er es vermieden, über diese Sache mit Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zu reden - obwohl er den Kontakt zu ihr als sehr gut bezeichnen könne, so Uhlenberg.
Widersprüchlich sind hingegen die Aussagen Uhlenbergs zu seinem Wissensstand über die Hinweise, die Mitarbeiter seines Hauses den Ermittlungsbehörden gegeben haben. Zunächst sagte er am Dienstag, nach seinem Wissensstand seien die großangelegten Ermittlungen gegen F. nicht aus seinem Haus befördert worden.
Später gab er an, die zahlreichen Vermerke und E-Mails gar nicht zu kennen, die den engen Kontakt zwischen dem Landeskriminalamt und dem Ministerium belegen. Gegen F. hatte es umfangreiche Ermittlungen wegen Korruptions-Verdacht gegeben. Es gab eine bundesweite Razzia, rund 200 Beamte waren im Einsatz. Den Hauptvorwurf hat die Staatsanwaltschaft inzwischen fallen gelassen.
