Die 30 000-Einwohner-Stadt will mit Kameras gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Datenschützer sind alles andere als begeistert. Andere Städte in NRW schauen dagegen mit Interesse auf den Ausgang des Verfahrens.

Meschede hatte mehr als sieben Millionen Euro in Sanierungsarbeiten investiert: Das Flüsschen Henne, einst unter einem Betondeckel versteckt, plätschert jetzt wieder durch die Innenstadt. Allerdings locken die frisch getünchten Wände auch Graffiti-Sprayer an. 10 000 Euro jährlich kostet die Graffiti-Beseitigung.

Der Chef des Ordnungsamts, Jochen Grawe, sagte: „Es geht uns ja nicht darum, irgendjemanden zu überwachen.“ Er will die Kamerabilder verpixeln und nach 72 Stunden löschen lassen. Nur wenn mit dem Film eine Straftat aufgeklärt werden könne, solle nach Rücksprache mit Polizei und Datenschutz die Verpixelung aufgehoben werden.

Der Datenschutzbeauftragte des Hochsauerlandkreises, Joachim Walter, betont dagegen, das Gesetz gebe eine Überwachung in der Innenstadt nicht her. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte auf Anfrage unserer Zeitung, eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei nur durch die Polizei und ausnahmslos an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt. Derzeit gibt es sie in zwei NRW-Städten — in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach.

Ulrich Lepper, der Datenschutzbeauftragte von NRW, hat seine abschließende Beurteilung des Falls in Meschede noch nicht abgegeben. Doch er sieht ihn sehr kritisch. „Wir können im Moment nicht erkennen, auf welche Weise das zulässig funktionieren soll“, sagte sein Sprecher. Red/wib