Untersuchungsausschuss durchleuchtet die BLB-Affäre
Wurden beim Landesbetrieb viele Millionen Euro verschwendet? Clement, Steinbrück und Rüttgers sollen aussagen.
Düsseldorf. Es geht um den wohl größten, auf jeden Fall aber teuersten Skandal der vergangenen Jahre in NRW: Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sollen viele Millionen Euro an Steuergeldern bei Bauprojekten verschwendet worden sein. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Geschäftsführer und zahlreiche andere Beteiligte, im Landtag hat sich gerade ein Untersuchungsausschuss formiert. Und der verspricht, spannend zu werden.
Allein die Liste der möglichen Zeugen ist prominent besetzt. Die CDU möchte die ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (ehemals SPD) und Peer Steinbrück (SPD) sowie Ex-Bauminister Michael Vesper (Grüne) vorladen, die SPD wiederum Jürgen Rüttgers und den ehemaligen Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) vernehmen. Sie alle hatten irgendwann einmal mit dem BLB zu tun und garantieren mit ihren Namen auf jeden Fall Aufmerksamkeit.
Dabei wird die Arbeit des Ausschusses wohl zunächst einmal mühselig sein. Denn es gilt, bis zu 1000 Aktenordner durchzuarbeiten. „Das sind auf jeden Fall deutlich mehr als 100 Meter, wenn man sie nebeneinanderstellt“, sagte Jens Petersen, der im Ausschuss der Obmann der CDU ist.
Einige Projekte stehen besonders im Fokus. Darunter ist der noch laufende Bau des Landesarchivs im Duisburger Hafen sicher der komplexeste. Dort sind die Kosten explodiert: Statt wie ursprünglich kalkuliert 80 Millionen Euro wird das Projekt womöglich 200 Millionen Euro kosten. Die Ermittler wittern dabei Untreue und Betrug.
Auch der Verkauf des Vodafone-Gebäudes an den BLB wird eine Rolle spielen. Hier soll der Kaufpreis von geschätzten 180 Millionen Euro um mindestens 20 Millionen zu hoch sein. Im neuen Jahr werden die ersten Zeugen vernommen.
