Landesarchiv: Angst vor neuen Mehrkosten
SPD und Grüne wollen Rolle der Staatskanzlei klären.
Düsseldorf. Das Landesarchiv in Duisburg kommt den nordrhein-westfälischen Steuerzahler womöglich noch teurer zu stehen als bislang befürchtet. "Ein Ende dieser unseligen Geschichte ist noch nicht abzusehen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag. Er bot erneut der Staatsanwaltschaft bedingungslose Zusammenarbeit an, um die Geschehnisse aus der Zeit der Vorgängerregierung aufzuklären.
Laut Minister sei der Umbau eines alten Kornspeichers im Duisburger Innenhafen - längst ein Fall für den Staatsanwalt - abgespeckt worden und habe nun ein niedrigeres Angebot als in der ersten Planung. Damals sollten Kauf, Umbau und Fertigstellung noch 30 Millionen Euro kosten. "Aber es gibt eine neue Kostenwarnung", so Walter-Borjans. Mittlerweile gibt es schon Schätzungen, die Gesamtkosten könnten sich am Ende auf rund 180 Millionen Euro belaufen.
SPD und Grüne verlangten in der Aktuellen Stunde des Landtags Aufklärung über die Rolle, die vor allem der ehemalige Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, aber auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (alle CDU) gespielt haben.
Grosse-Brockhoff war häufiger Teilnehmer an Sitzungen des sogenannten Beurteilungsgremiums und hatte sich dort ausweislich des Protokolls für eine "Leuchtturmlösung" ausgesprochen. "Was dort geschehen ist, wollen wir aufklären - notfalls in einem Untersuchungsausschuss", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel.
Für die CDU steht der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) im Mittelpunkt der Affäre. Er kaufte das Grundstück, das zwei Millionen Euro wert war, für rund 28 Millionen Euro. "Dort war man für das Kostenmanagement verantwortlich, nicht in der Staatskanzlei", sagte CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich. Walter-Borjans kündigte eine Neuorganisation des BLB an, auch mit Hilfe externer Berater.
Beamte in der Staatskanzlei haben damals augenscheinlich ein schlechtes Gefühl gehabt. Der "Bonner General-Anzeiger" zitiert aus einem Vermerk: Es könnte "der Vorwurf erhoben werden, der BLB habe die Grundstücke unter Ausblendung wirtschaftlicher Gesichtspunkte auf politischen Druck gekauft".