Linke in NRW stellt sich nicht gegen Rot-Grün

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wird wohl die erste große parlamentarische Hürde nehmen und noch vor Weihnachten ihren Nachtragshaushalt im Landtag durchbringen.

Dafür werden die Linken den Weg frei machen, sollte die Basis Sonntag dem Vorschlag von Partei- und Fraktionsspitze folgen. "Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag in Leverkusen beschlossenen Kriterien und rote Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion", lautet der entscheidende Satz.

Denn der bedeutet Enthaltung. Das würde für SPD und Grüne reichen, den Etat durchzubringen. Für den Fall eines Scheiterns hatte Rot-Grün Neuwahlen angekündigt.