USA verschärfen die Internet-Überwachung
Immer mehr westliche Islamisten lernen in Pakistan den Terror. Washington will reagieren.
Washington. Nach neuen Meldungen über die Teilnahme deutscher, amerikanischer und anderer westlicher Islamisten an Terror-Camps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet steht die US-Regierung vor einem Kurswechsel im Kampf gegen den Terrorismus. Das Weiße Haus plant, Zivilisten stärker zu überwachen und von Partnerländern zu verlangen, dass sie Telefonate und den Internetverkehr verdächtiger Personen kontrollieren.
Präsident Obama gerät damit in einen politischen Interessenkonflikt, der in den Wählerumfragen zu weiteren Einbußen führen könnte. Es zählte zu den wichtigsten Versprechungen nach Obamas Amtsantritt: Verletzungen der Privatsphäre und andere Bürgerrechtsverstöße, die unter seinem Vorgänger George W. Bush gang und gäbe waren, sollten unter der neuen Regierung der Vergangenheit angehören. Neun Monate später scheint sich das Blatt aber zu wenden.
Besonders verwundert waren seine Sicherheitsberater über einen Bericht in der Washington Post, der Details über die dreisten Rekrutierungsmethoden der Terrororganisationen ans Tageslicht förderte. Demnach reisten seit Jahresbeginn nicht weniger als 30 Deutsche nach Pakistan und Afghanistan, um an Trainingslagern teilzunehmen.
Zehn von ihnen sollen zurückgekehrt sein. Auch wurden drei Belgier und ein Franzose, die Ausbildungslager besuchten, nach ihrer Rückkehr in die Heimat festgenommen und stehen nun vor Gericht.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollen sich die US-Behörden zunehmend auf Früherkennung konzentrieren. Zentrale Bedeutung soll dabei der Geheimdienstbehörde National Security Agency NSA zukommen, die für die Überwachung sämtlicher elektronischer Kommunikation innerhalb der USA und mit dem Ausland zuständig ist.
Auch soll das umstrittene ICE-Programm ausgebaut werden, wonach bei der Ankunft in den Vereinigten Staaten die biometrischen Eigenschaften doppelt überprüft werden und Ausländern sowie US-Staatsbürgern bereits häufig ohne Grund die Einreise verweigert wurde.
Republikaner könnten aus dem Kurswechsel politisches Kapital schlagen: Ausgerechnet Barack Obama, der sich die Achtung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hatte, wolle jetzt noch stärker in die Privatsphäre eingreifen als seine republikanischen Vorgänger.