Derzeit werden hunderte Flüchtlinge in sämtlichen 20 Landeseinrichtungen von Ermittlern des Landeskriminalamts zu den bekanntgewordenen Misshandlungen und nach möglichen weiteren Übergriffen befragt.

Unterdessen hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigt, dass sie das Baurecht lockern will, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts. Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten errichten, und auch auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden.