Verschwendungen 2014: Von BLB bis Fußball-Route
Für Steuerzahler ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofs Grusellektüre: Massenhafte Leerstände in Landesimmobilien, teure aber unrealisierbare Fußball-Prestigeprojekte, Kitas mit wenig Personal, aber viel Geld auf der hohen Kante und weitere „Spezialitäten“
Düsseldorf (dpa). Misswirtschaft und Kontrolldefizite führen jedes Jahr zu Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. Mit dem Jahresbericht 2014 hat die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Montag in Düsseldorf herausragende Beispiele vorgestellt.
BLB: Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbericht hat seit 2010 schon zwölf Berichte des LRH gefüllt. Bekannt wurden bereits weit überteuerte Ankäufe. Neu ist, dass auch das Leerstandsmanagement nicht gut läuft: Weil der BLB leerstehende Immobilien und Flächen des Landes nicht zügig vermietet hat, sind dem Land allein zwischen 2008 und 2012 fast 210 Millionen Euro an Mieteinnahmen entgangen. Die Leerstandsquote stieg von 2,7 auf 4,4 Prozent. Ein Konzept des Finanzministeriums zur Leerstandsvermeidung wurde unzureichend umgesetzt; verpflichtende Regelungen fehlen. Eine generelle Bewertung zur Zukunft oder Abschaffung des BLB gibt der LRH nicht ab.
So werden in NRW Steuergelder verschwendet
NAHVERKEHR: In den Jahren 2002 bis 2010 erhielten Straßenbahn- und Busunternehmen für die vergünstigte Beförderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden einen Ausgleich. Dabei wurden nun gravierende Abrechnungsfehler festgestellt: doppelte Anträge, fehlende Nachweise, falsche Strecken, unberechtigte Personen. Das Resultat der Prüfung: Die betroffenen Verkehrsbetriebe zahlen fast 29 Millionen Euro an das Land zurück; rund 9,5 Millionen Euro, die schon beantragt waren, wurden nicht mehr ausgezahlt. Ob vorsätzlich betrogen wurde, konnte der LRH nicht feststellen.
FUSSBALL-ROUTE: Seit 2005 wurden vom Land mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder für eine „Deutsche Fußball Route NRW“ bewilligt. Die Themen-Routen mit Hinweistafeln zu bedeutenden Fußballereignissen sollte von Aachen bis Bielefeld eine Verbindung zwischen Fußball und Tourismus herstellen. Vier Projekte waren geplant: eine beschilderte Fahrrad-Route, eine Auto-Route, ein Gästeinformationssystem für Handys und Navigationsgeräte sowie ein elektronisches Clubkartensystem. Umgesetzt wurde nur die Fahrrad-Route. Für die Auto-Route soll Geld nachgeschossen werden; die beiden anderen Projekte sind nicht realisierbar. Der LRH rügt „einen unzureichenden Umgang mit Fördergeldern“. Das Wirtschaftsministerium soll sowohl Rückforderungen prüfen als auch die Nachfinanzierung der Auto-Route.
LEBENSMITTELÜBERWACHUNG: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes sollte die Lebensmittelüberwachung bei 41 Kreisen und kreisfreien Städten verstärkt werden. Das Land entsandte unentgeltlich 33 Landesbedienstete als amtliche Kontrollassistenten in 20 Lebensmittelüberwachungsämter. Kurios: Statt zu steigen, sank dort die Stellenzahl. Jetzt prüft das Ministerium, ob das Landespersonal an anderer Stelle Löcher gestopft hat oder die Kommunen eigenes Personal eingespart haben. Der LRH empfiehlt außerdem, für Plankontrollen in der Lebensmittelüberwachung Gebühren bei den Unternehmen zu erheben.
KINDERGÄRTEN: Der LRH fordert, die Kita-Finanzierung stark zu vereinfachen. Eine Vielzahl von Pauschalen führe zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand, kritisieren die Prüfer. Trotz der Änderungen im neuen Kinderbildungsgesetz bleibe das System fehleranfällig. Eine Stichprobenuntersuchung für das Kitajahr 2009/10 ergab: Fast die Hälfte der Einrichtungen hielt nicht einmal die personelle Mindestausstattung ein. Auch bei offensichtlichen Unterschreitungen prüften Jugendämter nicht und forderten auch keine Gelder zurück. Erstaunlich: „Gleichzeitig konnten Träger innerhalb von zwei Kindergartenjahren aus nicht verbrauchten Finanzierungsmitteln Rücklagen von insgesamt mehr als 202 Millionen Euro bilden.“
