Bundesrat Vorstoß gegen Steuerdumping
Düsseldorf. Der Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen Steuerdumping innerhalb Deutschlands hat am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit gefunden.
Der entsprechende Antrag erhielt 38 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf gegen Steuermodelle vorzulegen, bei denen Firmen durch innerdeutsche Lizenzzahlungen Gewinne in Gemeinden mit sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen verschieben.
In NRW lockt bespielsweise Monheim mit einem Hebesatz von ab 2017 nur noch 260 Prozent zum Teil Briefkastenfirmen an. Aber auch im Ebersberger Forst nahe München ist mit dem gesetzlich noch gerade erlaubten Mindesthebesatz von 200 Prozent eine innerdeutsche Steueroase entstanden, in der sich mehrere Unternehmen in einem kleinen Schuppen angesiedelt haben, um ihre an Standorten mit höherer Gewerbesteuer erzielten Gewinne dorthin verschieben zu können.
