Bewegung in der Debatte Bundesrat stimmt über Tempolimit ab
Exklusiv | Berlin · Der Bundesrat will sich am 14. Februar mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen beschäftigen. Ob der Plan die nötige Mehrheit findet, ist fraglich. Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung sehen den Schritt trotzdem bereits als Erfolg.
Dauerbrenner Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Union lehnen es ab, die SPD und Teile der Opposition sind dafür. Jetzt kommt neue Bewegung in die Sache. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung über die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland beraten und abstimmen. Der Länderkammer liegt aus seinen Ausschüssen eine Empfehlung pro Tempolimit vor.
Demnach soll im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden. In der Empfehlung heißt es, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz sei ein Tempolimit „sachgerecht und notwendig“. Es sei geeignet, schädliche Emissionen zu reduzieren. „Auf rund 70 Prozent der Autobahnen besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung“, so die federführenden Umweltpolitiker der Länderkammer. Eine generelle Begrenzung auf 130 Stundenkilometern führe daher zu einem erheblichen Rückgang der Schadstoffemissionen, so die Schlussfolgerung.
Fraglich ist allerdings, ob die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 14. Februar der Empfehlung folgen werden. Aus Bundesratskreisen hieß es, die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass sich viele Länder aus parteipolitischen Gründen enthalten würden, was dann wie eine Nein-Stimme wirkt. Dennoch sei die Beratung über das Tempolimit ein Erfolg für die Befürworter. Sollte der Empfehlung überraschend zugestimmt werden, müsste die Bundesregierung sie auch umsetzen – oder aber dann auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung gänzlich verzichten. Sie sieht unter anderem Maßnahmen für mehr Sicherheit von Radfahrern, höhere Bußgelder für Falschparker und Vorteile für das Carsharing vor.
Die Beratungen im Bundesrat dürften die Debatte über ein Tempolimit jedoch weiter anheizen. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte ein Vorstoß der Grünen im Bundestag, die Bundesregierung zu einer Einführung zum 1. Januar 2020 zu verdonnern. Später setzte die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Thema erneut auf die Agenda der großen Koalition. Und kürzlich gab der ADAC seine ablehnende Haltung auf, was von Verkehrsminister Scheuer heftig kritisiert wurde.
Anfang Februar startete die CSU deshalb eine stark kritisierte Internetkampagne mit dem Slogan „Tempolimit? Nein Danke!“. Bis zum Donnerstag wurde sie von rund 162.000 Bürgern unterstützt.
