Viel Kritik aus NRW an Thüringen-Wahl „Das ist eine unverzeihliche Schande“
Düsseldorf · Mit den Stimmen von FDP, AfD und CDU ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. In NRW zeigt sich nicht nur die Opposition empört. Auch Landeschef Armin Laschet grenzt sich klar ab.
Die AfD-gestützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist in Nordrhein-Westfalen überwiegend auf scharfe Kritik gestoßen. „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen“, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit.
„Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse der Kompass der CDU klar sein: „Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“
Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP, grenzte sich klar gegen seinen thüringischen Parteifreund ab. „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird“. Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.
Angesichts der Wahl in Thüringen zeigt sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD), der während des Wahlkampfs im Oktober 2019 persönlich zu Besuch im thüringischen Landkreis Nordhausen war, zutiefst besorgt über die machttaktischen Manöver von CDU, FDP und AfD: „Was bis vor kurzem noch außerhalb des Politisch-Denkbaren lag, ist heute Realität geworden. Eine Kooperation der selbst-erklärten „bürgerlichen Mitte“ mit der sogenannten Alternative für Deutschland ist in Thüringen inakzeptable Wirklichkeit geworden. Das ist kein Tabubruch, das ist eine unverzeihliche Schande.“
Scharfe Worte fand die rot-grüne Opposition in NRW für das Ergebnis. Kritik kam aber auch von der langjährigen Düsseldorfer Bürgermeisterin und jetzigen FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Wahl „durch eine einkalkulierte mehr oder minder offene Kooperation von CDU und FDP mit AfD stellt in Deutschland einen Tabubruch dar“, sagte der NRW-Vorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, am Mittwoch. FDP und CDU hätten damit einen gesellschaftlichen Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. „Die FDP hat ihre Wurzeln als Rechtspartei verraten.“
Strack-Zimmermann twitterte, sie könne den Wunsch Kemmerichs verstehen, Ministerpräsident zu werden. „Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale“, erklärte sie. Strack-Zimmermann geht bei der Kommunalwahl 2020 für die FDP ins Rennen um den Oberbürgermeister-Posten in Düsseldorf.
Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty twitterte: „Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, in dem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren!“
Die Landesgrünen forderten von Regierungschef Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Laschet habe „einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte.“ Sie forderten Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf.
Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, nannte die Abstimmung von CDU, FDP und AfD dagegen „ein ermutigendes Signal, das Schule machen wird“. Es sei „wieder absolut deutlich geworden, dass bürgerliche Mehrheiten zustande kommen können, wenn sich die liberal-konservativen Kräfte auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen.“
Bei der Abstimmung im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Kandidat im dritten Wahlgang mit Stimmen aus CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Kemmerich kündigte an, mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden zu wollen.
Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage erteilt.
