Kritik an Kemmerich-Wahl Verwirrung um Einstimmigkeit im CDU-Präsidium - Mohring gegen Neuwahl
Straßburg/Berlin · Bei den CDU-Parteispitzen ist man sauer auf die Thüringer Kollegen und plädiert für Neuwahlen. In Thüringen hält man davon jedoch nichts.
Die CDU-Spitze hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „einstimmig“ Neuwahlen im Freistaat empfohlen. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen, wie sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Abstimmung in der Schaltkonferenz verhalten hat.
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Felix Voigt, sagte der dpa am Mittwochabend, Mohring habe teilgenommen und „Verständnis für die Position im Bund geäußert, aber mit Blick auf die Neuwahl-Forderung widersprochen“. Die von Kramp-Karrenbauer „behauptete Einstimmigkeit“ sei „nicht korrekt“.
Aus Teilnehmerkreisen der Schalte hieß es jedoch, Mohring habe bei der entscheidenden Frage, ob es Widerspruch gegen die Empfehlung zu Neuwahlen gebe, geschwiegen. Erst an anderer Stelle habe er darauf hingewiesen, dass er Verständnis für die Wortmeldungen aus Berlin habe, aber Neuwahlen nicht zu einer Lösung der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Erfurt führten.
Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Kramp-Karrenbauer hatte am Abend getwittert: „Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem "Kabinett Kemmerich", keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak benutzte am Mittwochabend im „ZDF spezial“ das Wort „einhellig“ statt „einstimmig“: „Wir haben gerade jetzt auch mit dem Präsidium gesprochen und da war die Meinung einhellig. Es kann keine Zusammenarbeit geben auf Grundlage dieser Wahl, nämlich der Zustimmung auch der AfD. Und am Ende, weil es eben keine entsprechende bürgerliche Mehrheit gibt im Landtag von Thüringen, läuft es zwangsläufig auf Neuwahlen hinaus.“
Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit für CDU, AfD und Linken, was aber unwahrscheinlich ist.
