NRW Weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant
NRW-Innenminister Jäger (SPD) will die Abgeordneten künftig frühzeitig informieren. Düker (Grüne) sieht rote Linie überschritten.
Düsseldorf/Berlin. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Landtagsfraktionen künftig frühzeitig über bevorstehende Sammelabschiebungen nach Afghanistan informieren. Die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber aus dem Land würden zunehmen, sagte er. Die Grünen hatten kritisiert, dass Jäger sie nicht vorab über die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Sammelabschiebung von Mittwochabend informiert hatte. Zehn der insgesamt 34 abgelehnten Asylbewerber, die von Frankfurt nach Kabul geflogen worden waren, kamen aus NRW. Fünf sind nach Jägers Angaben Straftäter, drei weitere bereits rechtskräftig verurteilt. Die übrigen seien allein reisende Männer. Jäger betonte, es würden nur einzelne Personen, wie etwa Straftäter, nach sorgfältiger Prüfung durch Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte abgeschoben.
De Maizière: 3200 freiwillige Heimkehrer nach Afghanistan
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: „Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, ging, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), auf Distanz. „Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen.“ De Maizière räumte ein, die Sicherheitslage in Afghanistan sei „insgesamt nicht einfach“. In vielen Gegenden sei es aber „hinreichend sicher“, weshalb Rückführungen „zumutbar“ seien. In diesem Jahr seien bereits mehr als 3200 Afghanen freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Auf Grundlage einer Vereinbarung mit der afghanischen Regierung sollen nun nach und nach weitere Abschiebeflüge starten. In Deutschland leben etwa 12 500 ausreisepflichtige Afghanen. Die aus Protest gegen die von NRW-Innenminister Jäger mitgetragene Entscheidung als flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion zurückgetretene Monika Düker zeigte sich im Landtag „überrascht über dieses große Echo auf meine persönliche Entscheidung“. Es gebe Momente, wo sich auch nach vielen Jahren als Politiker das Gewissen meldet und sage: „Stopp, hier ist eine rote Linie überschritten, wo du persönlich nicht mehr mitgehen kannst.“ Zwar gebe es für Afghanistan keinen generellen Abschiebestopp, sondern man müsse darauf schauen, wenn es Einzelfälle gebe, wo es um „schwere Gefährder und Straftäter mit terroristischem Hintergrund gehe, die eine Gefährdung für Land und Leute seien. Hier müsse eine Abschiebung möglich sein, aber eben immer nur nach individueller Einzelfallprüfung. Von dieser Praxis sei mit dem Sammelcharter abgewichen worden. Düker: „Ich glaube, es ging dem Bundesinnenminister darum, ein Exempel zu statuieren. Ohne Rücksicht auf die Menschen, die er hier in eine ungewisse Zukunft führt.“ Sie könne als flüchtlingspolitische Sprecherin diese Politik nicht mittragen. dpa/AFP/PK
