Jagdgesetz-Novelle Waldschnepfe steht Einigung von Rot-Grün und Jägern im Weg
Die Waldschnepfe steht zwischen SPD, Grünen und den Jägern in NRW. Gefährdet der kaum genießbare „Hirsch des Münsterlandes“ Koalitionsfrieden und das neue Öko-Jagdgesetz?
Düsseldorf. 15 000 Jäger und Sympathisanten haben im vergangenen Monat vor dem Landtag Druck gemacht - jetzt bewegt sich die rot-grüne Regierung. Hinter den Kulissen wird kurz vor der geplanten Verabschiedung des neuen Jagdgesetzes weiter um Korrekturen gerungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Fraktionen erfuhr, geht es vor allem noch um zwei Punkte: Wird die Jagdsteuer wieder eingeführt? Und: Darf die Waldschnepfe geschossen werden oder nicht?
Nach den Fraktionssitzungen am Dienstag war noch unklar, ob SPD und Grüne sich soweit einigen, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden kann. An diesem Mittwoch steht der Entwurf zur Beratung im Umweltausschuss an. Dort könnte es auch dann zur Schlussabstimmung kommen, wenn SPD und Grüne sich verständigen, zur Verabschiedung im Plenum noch Änderungsanträge einzubringen.
Die Jagdsteuer war in NRW nach einem Beschluss der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2009 und 2013 schrittweise abgeschafft worden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung war die Wiedereinführung vorgesehen. Die Jäger lehnen das ab - die SPD will aber den Ruf danach aus den Kommunen vernommen haben. Wenn das nicht mehr gelte, müsse die Steuer nicht kommen, hatten die Sozialdemokraten jüngst klargestellt.
Ein zweites Zugeständnis an die Jäger könnte der Verzicht auf den Schutz der Waldschnepfe sein - „der Hirsch des Münsterlandes“, wird in den Fraktionen gespottet. Die Jäger legten nur deswegen Wert darauf, dass der kleine Vogel in der Liste der jagdbaren Arten bleibe, weil die Trophäe schwer zu schießen sei und in manchen Revieren nichts Repräsentativeres vor die Flinte laufe. Es lohne sich aber nicht, das Tier zu essen, erklärten Sachkundige.
Die rot-grüne Landesregierung will ein ökologisches Jagdrecht, das für die 87 000 Jäger in NRW eine Reihe von Verboten vorsieht: darunter der Abschuss von Hauskatzen, Totschlagfallen, die Baujagd mit Hunden sowie die Jagdhundeausbildung an flugunfähigen Enten.
„Der Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer wäre ein enormes Entgegenkommen an die Jäger“, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Norwich Rüße, der dpa. „Dafür bestehen wir aber darauf, dass beim Tierschutz keine weiteren Abstriche mehr vorgenommen werden.“ Das betreffe die Waldschnepfe, die auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehe, ebenso wie die Verbote für die Baujagd und flugunfähige Enten.
Jagdsteuer und Waldschnepfe sind Verhandlungsmasse im rot-grünen Poker. Die Grünen wären allenfalls bereit, die Schnepfe auf der Liste der jagdbaren Arten zu lassen, wenn mindestens ein vierjähriges Abschussverbot daran geknüpft würde.
