Wenig mehr als nichts
Es ist wenig mehr als nichts, was der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen den notleidenden Städten versprechen kann. Die Ankündigung, den zehn ärmsten Städten irgendwann einmal helfen zu wollen, ist eine windelweiche Ankündigung nach dem Motto: "Vor dem Verhungern werden wir Euch retten.
Mehr können wir aber nicht versprechen."
Natürlich ist die Ankündigung dem Wahlkampf geschuldet, denn landauf, landab haben auch CDU-Oberbürgermeister wie etwa in Wuppertal, Krefeld oder Duisburg mit riesigen Haushaltslöchern und Finanzproblemen zu kämpfen.
Sie wollen am 30. August wiedergewählt werden. Ihre Hoffnung allerdings, noch kurz vor der Wahl konkrete Hilfe des Landes präsentieren zu können, ist nun endgültig gestorben. Linssen und mit ihm die gesamte Regierung Rüttgers sind ohne ein Konzept, das die total verarmten Kommunen aus der Schuldenfalle befreien könnte.
Die SPD hatte zumindest einen Vorschlag präsentiert, um den Pleitestädten zu helfen. Die CDU geht hier ohne Vorschlag in die anstehenden Wahlen. Die Quittung könnte schon bald folgen - spätestens im Mai 2010 bei der Landtagswahl.
frank.uferkamp@wz-plus.de
