Natürlich ist die Ankündigung dem Wahlkampf geschuldet, denn landauf, landab haben auch CDU-Oberbürgermeister wie etwa in Wuppertal, Krefeld oder Duisburg mit riesigen Haushaltslöchern und Finanzproblemen zu kämpfen.

Sie wollen am 30. August wiedergewählt werden. Ihre Hoffnung allerdings, noch kurz vor der Wahl konkrete Hilfe des Landes präsentieren zu können, ist nun endgültig gestorben. Linssen und mit ihm die gesamte Regierung Rüttgers sind ohne ein Konzept, das die total verarmten Kommunen aus der Schuldenfalle befreien könnte.

Die SPD hatte zumindest einen Vorschlag präsentiert, um den Pleitestädten zu helfen. Die CDU geht hier ohne Vorschlag in die anstehenden Wahlen. Die Quittung könnte schon bald folgen - spätestens im Mai 2010 bei der Landtagswahl.

frank.uferkamp@wz-plus.de