Haushalt: NRW plant Finanzspritze für klamme Kommunen
Zehn verschuldete Städte sollen vom Land unterstützt werden. Linssen denkt auch ans Bergische Land.
Düsseldorf. Das Land will rund zehn hochverschuldeten Städten finanziell unter die Arme greifen. "Dabei haben wir vor allem die Städte im Ruhrgebiet und auch im Bergischen Land im Blick", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) unserer Zeitung. Ein ausgefeiltes Konzept will er aber erst im kommenden Jahr vorlegen.
Bei den Städtenamen hält er sich derzeit zurück. Zuletzt hatte er aber schon Essen, Gelsenkirchen und Hagen konkret benannt. Und auch Wuppertal hat wohl aufgrund der Kassenlage berechtigte Aussichten, unterstützt zu werden, heißt es in Kreisen der Landesregierung.
"Wir entwickeln gerade die Maßstäbe, nach denen wir die ärmsten Städte auswählen", sagte Linssen. Die Höhe der Sozialabgaben, aber auch die Zinslastquote - also die Schuldenlast im Verhältnis zum Gesamtetat - sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen.
"Aber wir gucken natürlich auch ganz genau, wer seit Jahrzehnten einen zu großen Anzug trägt", so Linssen. Er nannte als Beispiel die Stadt Oberhausen, die nach seinem Eindruck lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die alte Montan-Metropole steht nun unter eiserner Aufsicht aus Düsseldorf.
Mit einer schnellen Hilfe wird es freilich nichts: Frühestens im Jahr 2011 kommt die erste Entlastung für die extrem notleidenden Städte, kündigte Linssen an. Aber selbst um diesen Termin zu halten, müsste es jetzt recht schnell gehen. Schließlich wird der Haushalt für 2011 bereits im kommenden Sommer beraten.
Damit ist klar: Vor der Kommunalwahl am 30. August gibt es keine konkreten Zusagen der schwarz-gelben Landesregierung. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte bislang keinen konkreten Termin genannt, nur pauschal Hilfe zugesagt.
Ein Konzept hatte bislang nur die SPD-Opposition vorgelegt. Es sieht einen Sonderfonds vor, mit dem die Städte ihre sämtlichen Altschulden für fünf Jahre an die NRW-Bank übertragen können. In dieser Zeit würden sie von Zins und Tilgung entlastet. "Das ist nicht zu finanzieren. Es würde das Land fünf Milliarden Euro kosten", sagte Linssen zu dem Vorschlag.
Im vergangenen Jahr gab es landesweit 94 Städte und Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept - also mit einer schweren finanziellen Schieflage. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht.
Klar ist aber, dass wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue Kostenlawine auf die Städte zurollt. Wegen der zu erwartenden Steigerungen bei den Arbeitslosenzahlen erwarten die Experten einen immensen Ausfall bei der Einkommensteuer sowie große Gewerbesteuerausfälle und als Folge einer Entlassungswelle in der Wirtschaft stark steigende Sozialausgaben für die Städte.
