Was die EU-Kommission plant, geht über alle bisherigen Kontroll-Versuche hinaus: Daten von Millionen Europäern sollen in einem Register zusammenfließen, aber auch die Daten von Geschäftsleuten, von Urlaubern oder Asylbewerbern aus Drittländern könnten künftig in einem riesigen Speicher landen. Das sollte nicht nur Datenschützer hellhörig machen.

Es ist zwar richtig, dass die Polizei in Europa Informationen austauschen muss, um organisierte Verbrechen und Terrorismus besser zu bekämpfen. Doch das Bedürfnis nach Sicherheit darf nicht zu einem Orwellschen Überwachungs-Staat führen, der Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt.

Wo sensible Informationen gesammelt werden, ist die Gefahr des Missbrauchs groß. Eine Kontrolle von riesigen Registern wird kaum möglich sein. Deswegen muss die Notbremse gezogen werden.

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